| §1 | Geltungsbereich:
Für den Kauf unserer Produkte über unseren Internetshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. |
| §2 | Definitionen:
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Modestoffe Hemmers GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Vertragspartner ist Modestoffe Hemmers GmbH, Rheiner Hof 4, 48527 Nordhorn, vertreten durch den Geschäftsführer Jan-Hermann Brünink. An diese Adresse sind auch Reklamationen zu richten.
(3) Sie können von jedem unserer Stoffe bis zu 5 Muster pro Monat kostenfrei bestellen. Ab dem 6. Muster berechnen wir 1,- EUR Bearbeitungsgebühr. Bei einer reinen Musterbestellung berechnen wir keine Versandkosten. Die Stoffproben sind ca. 8x8 cm groß und sollen Ihnen als Farb- und Qualitätsprobe dienen.
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| §3 | Vertragabschluss:
(1) Die Angebote der Modestoffe Hemmers GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Dem Besteller wird zeitnah eine automatisierte Eingangsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Mit ihr wird lediglich der Erhalt des Angebotes bestätigt, sie beinhaltet noch keine Annahme des Angebotes.
(4) Modestoffe Hemmers GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(5) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Besteller vorher eine Auftragsbestätigung zuging so ist in der Lieferung zugleich die schlüssige Annahme des Angebotes zu sehen. Ist die Annahmefrist gemäß Absatz 4 verstrichen, so gilt die verspätete Annahme als neues Angebot an den Besteller. Durch Auspacken und Verwendung der Sache erklärt der Besteller die Annahme dieses Angebots. Modestoffe Hemmers GmbH verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
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| §4 | Rücktritt:
(1) Modestoffe Hemmers GmbH behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
(2) Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechen und zu bezahlen.
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| §5 | Lieferung:
(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den Besteller übergeben wurde. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Modestoffe Hemmers GmbH die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(3) Eine Übergabe der Bestellung an den Paketdienst erfolgt spätestens 7 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 14 Tage nach Zahlungseingang.
(4) Hängt die Liefermöglichkeit davon ab, dass Modestoffe Hemmers GmbH selbst durch einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird und scheitert die Belieferung aus Gründen, die Modestoffe Hemmers GmbH nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz dann nicht zu. Der Besteller wird unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(5) Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Modestoffe Hemmers GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen z.B.: Feuer, Überschwemmung, Streik etc., die nicht dem Risiko des Modestoffe Hemmers GmbH zuzurechnen sind. Der Besteller wird in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
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| §5 | Preise, Versandkosten:
(1) Alle Preise beinhalten jeweils die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten trägt der Besteller und werden gesondert ausgewiesen.
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| §6 | Zahlung, Verzug:
(1) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den von Modestoffe Hemmers GmbH angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Die Zahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn zuvor bereits eine Bestellung erfolgreich abgeschlossen wurde, die nicht ausschließlich aus Mustern besteht.
(2) Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3) Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich Modestoffe Hemmers GmbH vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.
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| §6 | Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Modestoffe Hemmers GmbH. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. |
| §7 | Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Modestoffe Hemmers GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. |
| §8 | Gewährleistung:
(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Besteller Modestoffe Hemmers GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Wenn der Besteller als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang.
(4) Wenn der Besteller Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Modestoffe Hemmers GmbH gelieferten Ware beim Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
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| §9 | Farbabweichung:
Für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Möglichkeit der Musterbestellung hingewiesen. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
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| §10 | Haftung:
(1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Modestoffe Hemmers GmbH nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
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| §11 | Datenschutz:
(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von der Modestoffe Hemmers GmbH auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Modestoffe Hemmers GmbH selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sie sich einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(4) Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Modestoffe Hemmers GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
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| §12 | Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Modestoffe Hemmers GmbH und Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Nordhorn soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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